Geldwäschegesetz - bis-plauen

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Das Geldwäschegesetz soll dabei helfen, kriminelle Strukturen und Terrorismus zu bekämpfen. Weil Immobiliengeschäfte grundsätzlich für Geldwäsche missbraucht werden können, verpflichtet der Staat Makler zur Mithilfe...


Außerdem müssen sie die Identität ihrer Kunden feststellen und Geldwäsche-Verdachtsfälle umgehend den Behörden melden. Verstoßen Makler gegen diese Pflichten, drohen hohe Bußgelder... Immobilienmakler müssen gemäß Geldwäschegesetz immer seine Identität prüfen...

Drogen- und Menschenhandel, Auftragsmord, Terrorismus und die damit verbundene Geldwäsche...Zwar unterstellt die Bundesregierung Maklern nicht, sie könnten sich an Geldwäsche beteiligen. Sie sieht aber die Gefahr, dass Maklerkunden mit Hilfe von Immobiliengeschäften Schwarzgeld waschen könnten. Deshalb verpflichtet die Bundesregierung Immobilienprofis über das Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 10) zur Mitarbeit bei der Verbrechensbekämpfung:

Sie müssen ihre Mitarbeiter überprüfen und schulen sowie die Identität ihrer Kunden dokumentieren und den Behörden im Verdachtsfall Auskunft geben. Diese Kundenüberprüfung gilt allerdings nur bei Veräußerungsgeschäften ...

Das Geldwäschegesetz legt Maklern ... auch externe Pflichten auf. Sie müssen ... auch Kunden überprüfen...

Sämtliche Dokumente, die die Erfüllung der Maklerpflichten zum Geldwäschegesetz belegen, müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Dazu gehören zum Beispiel Belege..., als auch Kopien von der Identitätsfeststellung von Kunden.

Externe Sicherungsmaßnahmen
Neben den internen Maßnahmen gibt es auch kundenspezifische Sorgfaltspflichten, die der Makler in Hinblick auf das Geldwäschegesetz erfüllen muss. So ist der Immobilienmakler verpflichtet, die Identität seiner Kunden festzustellen, mit denen er eine Geschäftsbeziehung eingehen will.

Das gilt sowohl für Käufer als auch Verkäufer. Identifiziert werden müssen übrigens nicht nur die Verkäufer und Kaufinteressenten selbst, sondern auch Personen, die diese vertreten.

Bei natürlichen Personen sollte der Kunde geeignete Dokumente, also zum Beispiel einen Personalausweis oder einen Pass, vorlegen können. Die im Ausweis enthaltenen Daten wie Name, Anschrift, Ausweisnummer, Geburtsname und -datum, Nationalität sowie die ausstellende Behörde muss der Makler dokumentieren....
Der Datenschutz muss gewährt sein. Die Kopie hat nur in den Akten etwas zu suchen, die Daten dürfen nicht an Dritte (mit Ausnahme der anfordernden Strafverfolgungsbehörden) weitergegeben werden.

Bei juristischen Personen, also Unternehmen, die keine Personengesellschaften sind, gestaltet sich die Überprüfung und Dokumentation gegebenenfalls etwas komplexer. Hier müssen Sitz und Anschrift der Gesellschaft, die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder deren gesetzliche Vertreter erfasst werden.

Sofern Personen oder auch Unternehmen mehr als 25 Prozent Anteil an dem Unternehmen, das das Immobiliengeschäft tätigen will, halten, müssen auch diese sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten erfasst werden. Zur Dokumentation sollte eine Kopie des Handelsregisterauszugs angefertigt werden. Gegebenenfalls ist auch eine Gesellschafterliste notwendig, insbesondere dann, wenn die Gesellschafterstruktur aus vielen Mitgliedern besteht und unübersichtlich ist...

Eine Identitätsprüfung muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrags erfolgen. In der Praxis werde das Gesetz aber so ausgelegt, dass die Überprüfung erst dann abgeschlossen sein muss, wenn der Makler dem Kunden die Kontaktaufnahme zum Eigentümer ermöglicht hat oder eine Besichtigung ermöglicht.

IVD-Sprecher Koch weist in diesem Zusammenhang auf einen missverständlich formulierten Auslegungshinweis des bayerischen Innenministeriums hin. Dieser könnte so verstanden werden, dass die Identifikation grundsätzlich schon vor dem Besichtigungstermin stattgefunden haben muss. „Das ist so nicht ganz richtig“, betont der IVD-Fachmann. Entscheidend ist die Frage, ob ein Makler ein Veräußerungsgeschäft ermöglicht – auch ohne fortan an dem Geschäft beteiligt zu sein. Das ist bereits dann der Fall, wenn ein potenzieller Käufer Name und Adresse des Verkäufers erfährt.

Soll eine vom Eigentümer selbst bewohnte Immobilie veräußert werden, muss der Makler schon vor der Nennung der Objektadresse und dem Besichtigungstermin die Identität des Kaufinteressenten feststellen, da Letzterer mit der Kenntnis der Adresse gleichzeitig auch den Eigentümer kennt....

Sobald ein Maklervertrag geschlossen wird oder ein Verkäufer dem Makler einen Alleinauftrag erteilt, muss die Identitätsfeststellung stattfinden.

Hat der Immobilienmakler den Verdacht, dass irgendetwas „faul“ ist an seinem Kunden, muss er von sich aus tätig werden: Er muss eine Geldwäscheverdachtsmeldung beim Landes- und Bundeskriminalamt machen.
Ein Verdachtsfall liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde ein offensichtlich wirtschaftlich unsinniges Geschäft tätigen will. Ein solcher Verdacht kann zum Beispiel gegeben sein, wenn der Interessent bereit ist, einen viel höheren als den marktüblichen Preis zu zahlen, der Kunde die Maklerprovision oder Teile des Kaufpreises als Vorschuss bar zahlen will, der Kunde auf einer Unterbeurkundung besteht. Das bedeutet, dass der Kunde wünscht, dass im Notarvertrag ein niedrigerer als der vereinbarte Kaufpreis stehen soll und der restliche Teil unter der Hand bar an den Verkäufer übergeben werden soll, der Kunde keinen Kapital- oder Finanzierungsnachweis erbringen will, ein Kapital- oder Finanzierungsnachweis von einer Bank aus einem Steuerparadies stammt, der Kunde offensichtlich nur als Strohmann für einen unbekannten Dritten agiert, der Kunde ohne nachvollziehbare Begründung keinen Ausweis oder Pass vorlegen will oder sonst seine Identität verschleiern will.

Das gilt insbesondere auch, wenn der Kunde auf Anonymität pocht,
das angestrebte Geschäft nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden in Einklang zu bringen ist, etwa weil der Kaufpreis nicht mit dem angegebenen Beruf und dem Einkommen in Einklang zu bringen ist, der Kunde eine Wohnimmobilie in Deutschland erwerben will, die typischerweise ein Eigennutzerobjekt ist, ohne in der Bundesrepublik einen festen Wohnsitz anzustreben.

Die für viele Branchen im Geldwäschegesetz festgelegte Transaktionsgrenze in Höhe von 10.000 Euro greift bei Maklertätigkeiten nicht...

Das bedeutet: Selbst wenn nur ein Tiefgaragenstellplatz für 10.000 Euro verkauft werden soll, müssen Makler bei Veräußerungsgeschäften den Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes zwingend nachkommen.

Verstößt ein Immobilienmakler gegen die Sorgfalts- und Dokumentationspflichten des Geldwäschegesetzes, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann (GwG, § 17, Abs. 2). IVD-Sprecher Koch warnt, dass Verstöße auch das Strafrecht tangieren können, etwa dann, wenn ein Makler durch sein Handeln als Helfer des Geldwäschers fungiert oder wenn er die Möglichkeit sieht, dass Geld gewaschen werden soll und er dies billigend hinnimmt.

Internetlink : https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/BJNR182210017.html
Bitte beachten Sie § 2 (1) Pkt. 10.

Quelle : immowelt.de, geändert und verkürzt durch den Makler :
Bau & Immobilien Service Plauen, 08527 Plauen, Hofer Str. 32
Die vollständige Version kann beim Makler angefordet werden.
Stand : 27.12.2017

 
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